Die Neue Leipzig-Charta, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 verabschiedet wurde, ist das Leitdokument für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Europa. Der Titel „Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ spiegelt die wesentliche Ausrichtung der Neuen Leipzig-Charta wider, die ihren Fokus auf einen partizipativen, gemeinwohlorientierten und integrierten Stadtentwicklungsansatz richtet.
Sie formuliert drei inhaltliche Dimensionen städtischen Handelns, die in Wechselwirkung zueinanderstehen: die „gerechte Stadt“, die „grüne Stadt“ und die „produktive Stadt“. Ein Schlüsselprinzip für gute Stadtentwicklungspolitik ist dabei die Koproduktion, also eine abgestimmte Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Unternehmen und Verwaltung. Die Neue Leipzig-Charta ruft dazu auf, Voraussetzungen zu schaffen, um alle urbanen Akteure in kooperative Lösungsansätze einzubeziehen und das Bewusstsein zu schaffen: „Wir machen Stadt gemeinsam!“
Mit der Forderung nach Koproduktion, gemeinsamen Gestaltungsprozessen und neuen Bündnissen geht die Neue Leipzig-Charta weit über das Postulat einer stärkeren Bürgerbeteiligung hinaus. Bei Koproduktion geht es nicht um Bürgerbeteiligung, nicht um das Mitsprechen an bereits geplanten Projekten! Koproduktion heißt: Bürger als Stadtmacher, Augenhöhe zwischen gleichberechtigten Partnern, Mitentscheiden ab einer Phase 0.
Wie Koproduktion gelingen kann, sollte mit dem im Jahr 2021 im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgelobten „Bundespreis für kooperative Stadt“ ermittelt werden. Gesucht wurden Kommunen, die die Arbeit von Bürgern, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und soziokulturellen Akteuren aktiv fördern und so zu einer breiten Mitgestaltung von Stadtraum beitragen.
Prämiert wurden gute Beispiele der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die rechtliche, politische und strukturelle Standards der Kooperation etablieren, neue Möglichkeitsräume eröffnen und die Akteursvielfalt in Städten erhöhen. Insgesamt 80 Kommunen haben sich als „Koop.Stadt“ beworben. Die eingereichten Beispiele zeigen, was möglich ist. Und sie machen Mut, abseits des Denkens in Zuständigkeiten die vielfältigen Herausforderungen der Stadtentwicklung gemeinsam anzugehen.
Bekannt war, dass einige Kommunen wie Mannheim oder Wuppertal seit Jahren ambitionierte kooperative Stadtentwicklung betreiben. Das Spektrum der Bewerbungen zeigt nun die Vielfalt der Kooperationskulturen in deutschen Kommunen: Mit Verfügungsfonds und Zwischennutzungen arbeitet Wittenberge an der Belebung der Innenstadt. Rechtliche Vereinbarungen wie Testnutzungen und Erbbaurechtsverträge sichern Stadtmachern in Dinslaken Unabhängigkeit im Betrieb und gleichzeitig Unterstützung durch städtische Ressourcen zu.
In Kiel erprobt ein „Tiny Rathaus“ als mobiles Testlabor neue Schnittstellen zwischen Bürgerideen und Verwaltungsstrukturen. Kooperationsvereinbarungen waren die Spitzenreiter bei den eingereichten Instrumenten. In Berlin etwa haben sie die Form spezieller Civic-Public-Partnerships, wie bei der Koop5-Kooperationsvereinbarung zwischen der mittlerweile als Genossenschaft organisierten Initiative, dem Senat, dem Bezirk und der Wohnungsbaugesellschaft für die Entwicklung rund um das Haus der Statistik.
Knapp dahinter rangierten Zwischennutzungsagenturen, die den Stadtmachern Zugang zu freien Räumen ermöglichen. So wird in Halle/Saale mit einem „Freiraumbüro“ ein Kompetenzzentrum aufgebaut, in dem die Suche und Aktivierung von Freiräumen für gemeinwohlorientierte, kreative Nutzungen zentral gebündelt werden. Noch recht selten waren kommunale Leitbilder, wie die „Mitmachstadt“ in Schwerte oder der „Stadtmachen-Prozess“ in Aachen.
Es bedarf nur etwas Mut und Kreativität, um zivilgesellschaftliche Akteure mit ihren gemeinwohlorientierten Projekten strategisch zu unterstützen, ob in der Innenstadt, in Städtebaufördergebieten oder bei der Konversion von Industriearealen.
Zum Bundespreis ist eine Publikation des BBSR erschienen: KOOP.STADT – Bundespreis kooperative Stadt. Instrumente und Praxisbeispiele.
Download oder Bestellung auf www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de.
